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B2 Die Produktion von Mobilitätsoptionen: Migrations- und Grenzmanagement im Rahmen der Eastern Partnership der Europäischen Union
Prof. Dr. Ulrich Schneckener
Projektleiter
Politikwissenschaft
Universität Osnabrück
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Das Teilprojekt fragt nach der Produktion von Mobilitätsoptionen im Zuge des Migrations- und Grenzmanagements zwischen der Europäischen Union (EU) und zwei osteuropäischen Staaten (Ukraine und Moldau). Untersucht werden Aushandlungsprozesse im Rahmen der Eastern Partnership (EaP) zur Etablierung und Ausgestaltung von regulatorischen Infrastrukturen. Dabei werden migrationsbezogene Kategorisierungen und Zuschreibungen (re-)produziert, die sich in Entry-, Return- & Control-Praktiken gegenüber Individuen und Personengruppen übersetzen. Unter regulatorischen Infrastrukturen werden für dieses Teilprojekt vier Typen verstanden: (i) rechtlich verbindliche Abkommen zwischen der EU und den EaP-Staaten, (ii) politisch bindende Vereinbarungen, (iii) multilaterale Policy-Netzwerke sowie (iv) operative Kooperationsformate. Während (i) und (ii) den politisch-rechtlichen Handlungsrahmen setzen, dienen (iii) und (iv) primär zu dessen Implementierung und zum Kapazitätsaufbau beim Migrations- und Grenzmanagement.
Diese Prozesse vollziehen sich – seit Beginn der EaP 2009 – in einem hochgradig konfliktiven Umfeld. Als Zäsur muss der russische Angriffskrieg ab Februar 2022 betrachtet werden, der zu veränderten Zuschreibungen, Prioritäten und Praktiken beim Migrations- und Grenzmanagement sowie zu einem Politikwechsel der EU mit Blick auf den Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau führte. Grundlegend stellt sich daher die Frage nach dem Einfluss von Konfliktdynamiken auf die Produktion von Migration.
Die übergeordnete Fragestellung wird anhand von drei Teilfragen untersucht, die jeweils mit einer theoretischen Perspektive verbunden sind: (1) Wie und in welcher Form werden regulatorische Infrastrukturen im Kontext der EaP zum Migrations- und Grenzmanagement ausgehandelt, etabliert und operativ umgesetzt? (Governance-Perspektive); (2) Welche Rolle spielen diese Infrastrukturen für die Produktion migrationsbezogener Kategorisierungen und Zuschreibungen sowie für die damit verbundenen Mobilitätsoptionen? (reflexive Migrationsforschung); (3) Inwiefern werden diese Prozesse durch regionale Konfliktdynamiken geprägt? (Konfliktforschung). Zur Untersuchung dieser Fragen nutzt das Projekt neben Process Tracing (Frage 1) inhaltsanalytische, interpretative und ethnographische Methoden (v.a. für Frage 2 und 3).
